Regierungserklrung der Bundeskanzlerin zur Doppelprsidentschaft

14.12.2006
Stenografische Mitschrift
Herr Prsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In rund zwei Wochen beginnt die deutsche Doppelprsidentschaft: im Rat der Europischen Union und in der Gruppe der Acht. In wenigen Stunden beginnt der Europische Rat  wie gesagt  in Brssel, noch einmal unter finnischem Vorsitz.
 
Weil sich die finnische EU-Prsidentschaft dem Ende zuneigt, mchte ich ihr an dieser Stelle ein herzliches Dankeschn sagen. Sie hat unter schwierigen Bedingungen vieles erreicht.
 
Der morgen stattfindende Rat wird sich vor allen Dingen mit dem Thema Erweiterungspolitik befassen. Wenn man sich an die Anfnge der Europischen Union erinnert  damals waren es sechs Mitgliedstaaten , so kann man heute sagen: Diese Erweiterungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte Europas. Denn heute umfasst die Europische Union fast das gesamte kontinentale Europa in Demokratie und Freiheit.
 
Mit Rumnien und Bulgarien werden am 1. Januar 2007 zwei weitere Mitglieder in die Europische Union kommen. Beide Staaten haben zustzliche Verpflichtungen zu weiteren Reformen nach dem Beitritt bernommen. Mit Kroatien und mit der Trkei laufen Verhandlungen. Auch die Staaten des westlichen Balkans  Sie wissen das  haben eine Beitrittsperspektive.
 
Man sieht also: Es ist viel in Bewegung und natrlich kommen die Fragen auf, wohin das fhrt und wie, also nach welchen Prinzipien die Europische Union wachsen will. Genau darber werden wir auf diesem Rat sprechen. Denn der Erfolg der Erweiterungspolitik muss darin liegen, dass die Europische Union attraktiver und handlungsfhiger wird, und zwar sowohl nach auen als auch nach innen.
 
Wir alle wissen, dass die Perspektive zum Beitritt noch kein Garantieschein fr eine sptere Mitgliedschaft ist. Es mssen die Kriterien eingehalten werden, auf die sich der EU-Vertrag grndet, und es mssen die Beitrittskriterien eingehalten werden, die durch die Beschlsse der Staats- und Regierungschefs der Europischen Union festgelegt sind. Dies sage ich nicht als Drohung, sondern ich sage es eher als Ansporn fr die Lnder, die beitreten wollen, und auch als Ansporn fr die Gemeinschaft, die natrlich dafr sorgen muss, dass sie die notwendige Aufnahmefhigkeit hat.
 
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien haben eine solche Beitrittsperspektive. Aber bei aller Richtigkeit dieser Entscheidung wissen wir, dass die Perspektive eine mittlere ist und dass noch viele Vorbereitungen zu treffen sind, damit aus dieser Perspektive eine Aufnahme werden kann. Ich nehme Kroatien hier ausdrcklich aus. Die EU fhrt mit diesem Land bereits erfolgreiche Beitrittsverhandlungen. Aber auch hier ist es noch zu frh, um ein Datum fr die Aufnahme nennen zu knnen.
 
Wir haben uns in diesen Tagen sehr stark mit der Frage der Trkei befasst. Es ging um die Umsetzung des Ankaraprotokolls. Die Vorgeschichte ist bekannt. Die Trkei hatte sich mit ihrer Unterschrift im Juli 2005 verpflichtet, das Ankaraprotokoll umzusetzen. Ich will noch einmal sagen: Es geht hier um keine Kleinigkeit, sondern um die Selbstverstndlichkeit, dass Beitrittskandidaten und EU-Mitgliedstaaten einander politisch und diplomatisch anerkennen.
 
Die finnische Prsidentschaft  das will ich hier ausdrcklich hervorheben  hat bis zur letzten Minute alles unternommen, um der Trkei die Umsetzung des Ankaraprotokolls zu erleichtern. Aber wir mssen heute feststellen: Die Trkei hat das Protokoll nicht umgesetzt. Die EU hat darauf reagiert, und zwar, wie ich meine, gleichermaen entschlossen wie besonnen. Sie hat besonnen reagiert, indem der Trkei stets deutlich gemacht wird, dass es sich fr sie lohnt, weiter an Reformen zu arbeiten. Damit meine ich nicht nur das Ankaraprotokoll, sondern genauso meine ich tief greifende innenpolitische Reformen, bei denen es um Menschenrechte geht, bei denen es um die Freiheit der Brgerinnen und Brger geht. Entschlossen hat die Europische Union reagiert, indem die Europische Kommission am 29. November dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass es ein einfaches Weiter so! nicht geben kann. Sie hat die Empfehlung abgegeben, acht Verhandlungskapitel auszusetzen und kein Kapitel zu schlieen, solange das Ankaraprotokoll nicht umgesetzt ist.
 
Genau dies haben die Auenminister am Montag dieser Woche als Grundlage fr die Beratungen, die heute und morgen stattfinden, vereinbart. Ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, diese Vereinbarung zu treffen. Die Auenminister haben damit gezeigt, dass auf Worte Taten folgen. Aber ich sage noch einmal: Die EU hat gleichermaen besonnen und entschlossen reagiert. Das Ganze wird dadurch ergnzt und przisiert, dass die Kommission dem Rat jhrlich, also 2007, 2008 und 2009, berichten wird, ob und inwieweit die Trkei ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Auch diesen berprfungsmechanismus begre ich sehr. Denn es ist der Rat, der immer wieder einstimmig entscheiden muss, wie es mit den Beitrittsverhandlungen weitergeht.
 
Meine Damen und Herren, es besteht die Notwendigkeit  das wird auch whrend unserer Prsidentschaft eine Rolle spielen und an Bedeutung gewinnen , Staaten enger an die Europische Union zu binden, ohne ihnen bereits die Vollmitgliedschaft oder berhaupt etwas zusagen zu knnen. Das gilt im Hinblick auf die Ukraine, die Schwarzmeerregion und andere Regionen. Deshalb brauchen wir eine attraktive und dauerhafte Nachbarschaftspolitik, mit der wir die Lnder enger an die Europische Union heranfhren, die selbst nicht Mitglied werden knnen. Ich bin sehr dankbar fr die Initiativen des Auswrtigen Amtes, die sich sehr intensiv mit der Entwicklung einer solchen Nachbarschaftspolitik beschftigen.
 
Wir werden auf dem Rat auch ber die Innen- und Justizpolitik sprechen, vor allen Dingen ber das Thema Migration. Wir alle kennen die Bilder verzweifelter Menschen und afrikanischer Flchtlinge auf brchigen Booten. Wir knnen dem nicht einfach zusehen, sondern wir mssen ein kohrentes und gemeinsames Handeln der Europischen Union hinbekommen. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite mit Entschiedenheit gegen illegale Migration vorgehen mssen, dass wir aber auf der anderen Seite auch die Ursachen der illegalen Migration bekmpfen und uns mit der Situation in den afrikanischen Lndern auseinander setzen mssen. Beides gehrt zusammen und bei beidem liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.
 
Wir haben heute nicht nur ber den aktuell stattfindenden Rat zu sprechen, der heute und morgen zusammentritt, sondern auch darber, dass Deutschland in gut zwei Wochen die EU-Ratsprsidentschaft bernimmt. Wir haben unsere Prsidentschaft unter das Motto Europa gelingt gemeinsam gestellt, aber man knnte auch sagen: Europa gelingt nur gemeinsam. Wir haben es erlebt: Ein gespaltenes, ein uneiniges Europa  sei es in auenpolitischen Fragen, sei es in innenpolitischen Fragen  macht die Strke der Europischen Union nicht deutlich. Deshalb gilt fr die Auenpolitik wie fr die innere Politik der Europischen Union: Europa gelingt nur gemeinsam.
 
Das sage ich vor allen Dingen mit Bezug auf das, was ich das Zukunftsmodell der Europischen Union nennen wrde: das europische Wirtschafts- und Sozialmodell. Die Bundesregierung fhlt sich der Weiterentwicklung des europischen Wirtschafts- und Sozialmodells verpflichtet. Denn wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, wenn wir den Menschen keine Perspektive geben knnen, dann wird Europa, dann wird die Europische Union nach auen hin nicht stark auftreten knnen.
 
Wir brauchen eine erfolgreiche Politik in Brssel. Das bedeutet aber  das mchte ich an dieser Stelle nur kurz einschieben , dass auch die Mitgliedstaaten stark sein mssen. Die Bundesregierung wird den Weg der Reformen whrend ihrer EU-Ratsprsidentschaft entschieden weitergehen. Die Dinge gehren zusammen: Einfluss auf die Entwicklung der Europischen Union haben wir nur dann, wenn bei uns die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn wir auf dem Pfad des Wirtschaftswachstums bleiben und wenn unsere Unternehmen prosperieren. Innen- und Auenpolitik gehren an dieser Stelle sehr eng zusammen.
 
Wenn wir vorausschauend auf unsere Prsidentschaft blicken, mssen wir uns bewusst sein, dass in dieser Zeit unerwartete Ereignisse eintreten knnen. Alle vergangenen Prsidentschaften haben das erlebt. Selbstverstndlich haben wir fr unsere Prsidentschaft dennoch Schwerpunkte gesetzt. So wollen wir insbesondere die wirtschafts- und sozialpolitische Zukunft Europas in den Mittelpunkt unserer Prsidentschaft rcken. Auf dem Frhjahrsgipfel im Mrz 2007 wollen wir deshalb besondere Impulse in den Bereichen geben, die fr die Wettbewerbsfhigkeit der Unternehmen, fr die Beschftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fr die Entwicklung unseres Wohlstands wichtig sind. Wir wissen, dass die Brgerinnen und Brger Europas natrlich nicht den Sonntagsreden trauen, sondern dass sie sich fragen: Bringt mir diese Europische Union fr mein eigenes Leben ein Stck Sicherheit, ein Stck Wohlstand? Deshalb mssen wir genau die Dinge, die damit zusammenhngen, weiterentwickeln oder neu angehen.
 
Da nenne ich das Thema Brokratieabbau  oder bessere Rechtsetzung, wie das in der europischen Sprache heit. Hier gibt es in der letzten Zeit einen Mentalittswandel und wir wollen ihn frdern. Ein Mehr an Richtlinien bedeutet nicht in jedem Fall ein Mehr an wirtschaftlicher Prosperitt fr die Europische Union. Deshalb werden wir den deutschen Kommissar, Herrn Verheugen, bei diesen Dingen untersttzen.
 
Wir werden auch eine Diskussion ber die Frage der Einfhrung eines Diskontinuittsprinzips in der Europischen Union fhren. Das hat etwas zu tun mit dem Verhltnis der Institutionen in Europa: Kommission, Parlament und Rat. Fr uns, in einem nationalen Parlament, ist es selbstverstndlich, dass mit dem Ende einer Legislaturperiode Gesetzentwrfe verfallen. Auf europischer Ebene gibt es so etwas nicht. Wir sollten darber reden, dass es doch nicht sein kann, dass ein neues Parlament gewhlt wird, eine neue Kommission bestellt wird, aber das Einzige, was konstant bleibt, die nicht bearbeitete Richtlinie ist. Das wird ein langer Prozess, das wird nicht schnell gehen; ich wei, welches dicke Brett wir da bohren. Aber wir sollten darber sprechen, weil es fr das Selbstverstndnis von Parlament, Kommission und Rat ganz wichtig ist.
 
Die Vollendung des Binnenmarktes wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Wir mssen uns noch einmal vergegenwrtigen  ich glaube, die Zahlen der Kommission sind da sehr eindrcklich , dass der Binnenmarkt seit Anfang der 90er-Jahre ein Mehr von ber 2,5 Millionen Arbeitspltzen gebracht hat. Das muss man den Menschen immer und immer wieder sagen: Freiheitliche Regeln im einheitlichen Binnenmarkt in der Europischen Union und gemeinsame Standards bringen ein Mehr an Beschftigung und machen uns insgesamt strker.
 
Wir werden einen Schwerpunkt setzen bei Forschung und Bildung. Das 7. Forschungsrahmenprogramm wird whrend unserer Prsidentschaft starten. Das, was uns der Bundesprsident immer wieder gesagt hat  wir mssen so viel besser sein, wie wir teurer sind , mssen wir dadurch umsetzen, dass wir innovativ sind, dass wir forschungsstark sind, dass Europa an der Spitze ist. Das muss das Credo sein, das sich auch sich hinter dem trockenen Ziel des Lissabonprozesses verbirgt.
 
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Energiepolitik sein. Die Kommission wird hier eine Reihe von Mitteilungen machen. Deshalb wollen wir beim Frhjahrsgipfel einen Aktionsplan fr eine Energiepolitik fr Europa verabschieden. Wir brauchen einen echten Binnenmarkt fr Strom und Gas. Wir wollen natrlich die Klimaschutzziele erfllen und mssen deshalb der Energieeffizienz eine besondere Bedeutung beimessen. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir wollen die Energieforschung entwickeln. Wenn wir als Europa beim Klimaschutz weiter eine Vorreiterrolle spielen wollen, mssen wir auch Ziele fr die Zeit nach 2012, also nach dem Auslaufen des Kiotoprotokolls, festlegen. Eine gemeinsame Verhandlungslinie der Europischen Union wre sehr gut, gerade mit Blick auf unsere G 8-Prsidentschaft.
 
Natrlich mchten wir, dass der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Rmischen Vertrge am 25. Mrz zu einem Hhepunkt unseres Ratsvorsitzes wird. Es ist historisch beachtlich  um es ganz vorsichtig zu sagen , dass es 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Rmischen Vertrge mglich ist, in einem wiedervereinigten Deutschland, in einer nicht mehr geteilten Stadt Berlin ein Europa zu feiern, das auch die mittel- und osteuropischen Lnder umfasst. Dafr kann man gar nicht dankbar genug sein.
 
Dieser 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Rmischen Vertrge und die Verabschiedung einer Berliner Erklrung werden uns noch einmal daran erinnern, dass wir natrlich ein gemeinsames Selbstverstndnis und ein gemeinsames Werteverstndnis brauchen. Europa grndet sich auf geschichtliche Erfahrungen, die wir zusammen gemacht haben; hufig waren dies sehr leidvolle Erfahrungen. Europa grndet sich auf dem Willen, die Zukunft gemeinsam besser zu gestalten. Europa grndet sich aber vor allem auf Werten, die wir alle teilen: Freiheit und Gerechtigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte.
 
Nur auf der Grundlage dieser Wertegemeinschaft konnte nach dem Zweiten Weltkrieg ein historisch neues Miteinander von greren und kleineren Mitgliedstaaten entstehen. Das heit, europische Integration muss auch in Zukunft wertegebunden sein.
 
Das fhrt unweigerlich zum Verfassungsvertrag. Die Verantwortung, die wir haben, ist uns klar. Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich sagen: Das wird ein Prozess sein, der whrend unserer Prsidentschaft nicht beendet werden wird. Wir wissen: Nizza ist nicht genug. Wir brauchen einen Verfassungsvertrag.
 
Aber wir haben die Aufgabe, zum Ende unserer Ratsprsidentschaft hin einen Fahrplan vorzulegen, wie es weitergehen kann. Ich hielte es fr ein historisches Versumnis  das will ich hier ganz klar sagen , wenn wir es nicht schaffen wrden, bis zur nchsten Europawahl mit der Substanz dieses Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir wirklich ein Ergebnis abliefern knnen. Ich werde mich whrend unserer Prsidentschaft jedenfalls intensiv dafr einsetzen  das gilt auch fr die gesamte Bundesregierung , dass auf Grundlage der Gemeinsamkeit unserer Werte ein solcher Verfassungsvertrag zustande kommt.
 
In den Auenbeziehungen der Europischen Union wird uns  das spren wir alle  immer mehr Gemeinsamkeit abverlangt. Wir sind als Mitgliedstaat alleine gar nicht in der Lage, den Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und internationalen Terrorismus zu begegnen. Deshalb tun wir das im Verbund mit unseren Partnern in der Europischen Union und in der NATO. Wir mssen in unserer Prsidentschaft natrlich dafr sorgen, dass in all den aktuellen Fllen mit einer und mit einer starken Stimme gesprochen wird.
 
Ich glaube, sagen zu knnen, dass es in den letzten Jahren groe Fortschritte bei der europischen Auen- und Sicherheitspolitik gegeben hat. Die Europische Union hat  wenn wir uns das einmal vergegenwrtigen  erfolgreich dazu beigetragen, die Krise in Mazedonien zu entschrfen, in Indonesien einen Friedensprozess einzuleiten und im Kongo einer neuen Krise vorzubeugen.
 
Was haben wir nicht gerade im Zusammenhang mit dem Einsatz im Kongo ber hohe Risiken diskutiert. Ich glaube aber, dass es besser ist, ber die Risiken vorher zu diskutieren, damit sie einen nicht unerwartet treffen. Aber ich finde, die Europische Union hat ihren Auftrag an dieser Stelle groartig erfllt.
 
Ich bin froh, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen knnen. Der Prozess im Kongo im Zusammenhang mit der Wahl hat das Land ein Stck weiter gebracht. Das heit aber nicht, dass unser Engagement fr den Kongo jetzt aufhrt. Wir werden dort weiterhin Polizisten ausbilden. Die UNO wird sich weiterhin engagieren. Wir haben in Bosnien-Herzegowina Verantwortung bernommen und sind auch im Gazastreifen aktiv ttig.
 
Die Europische Union ist sich ihrer wachsenden Verantwortung also nicht nur bewusst, sondern sie nimmt sie auch wahr. Aber sie wei auch: Sie ist nur Teil der Zusammenarbeit mit der NATO und in den Vereinten Nationen. Die Handlungsfhigkeit der Europer muss sich in jedem einzelnen Fall, in jeder Krise wieder neu bewhren. Die Stabilisierung des westlichen Balkans wird dabei in den kommenden Monaten mit Sicherheit ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. In Serbien wird es Wahlen geben. Wir werden danach vom Sondergesandten Ahtisaari einen Vorschlag bekommen, wie es mit dem Kosovo weitergeht. Wir wissen schon heute, dass dann die grte zivile Mission im Rahmen der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Entwicklung im Kosovo begleiten muss und dass es dort zu einer vllig neuen Qualitt bei der Zusammenarbeit von Europischer Union und NATO kommen muss.
 
Wir sind parallel zur Stabilisierung des Balkans natrlich mit Afghanistan beschftigt, mit dem Nachbarkontinent Afrika und dessen Konflikten und vor allen Dingen mit dem Nuklearprogramm des Irans. Wir wissen: Deutschland und auch die Europische Union drfen und werden sich nicht berheben. Deutschland kennt seine Mglichkeiten, aber auch seine Grenzen. Wir sollten jedoch nicht bersehen, dass wir durch die Doppelprsidentschaft natrlich ein zustzliches Ma an Verantwortung tragen.
 
Ich habe in den letzten Tagen mit Prsident Mubarak und Ministerprsident Olmert gesprochen; denn wir wissen, dass wir gerade im Nahen Osten vor riesigen Problemen stehen. Bei der Verabschiedung des Libanonmandats waren wir uns alle hier einig: Die militrische Option, die Prsenz unserer Soldaten vor der libanesischen Kste, ist nur eine Facette des notwendigen politischen Prozesses. So schwierig dies ist, so einig ist sich die Bundesregierung darin, dass der Weg ber eine Belebung des Nahostquartetts fhren muss. Dazu gehren immer wieder auch ungewhnliche Schritte, wie zum Beispiel die Reise des Auenministers nach Syrien.
 
Ich sage ganz deutlich: Diese Reise war ein Risiko  kein Zweifel. Wir wissen auch, dass durch diese Reise Widerspruch ausgelst wurde. Kurzfristig hat sie auch noch nicht den Erfolg gebracht, den wir uns wnschen. Ich sage aber auch: Diese Reise steht geradezu symbolisch fr das Verstndnis der Auenpolitik der gesamten Bundesregierung.
 
Dieses Verstndnis beinhaltet Dialogbereitschaft auch dort, wo sie nicht selbstverstndlich ist  aber immer auf der Grundlage klarer Prinzipien und Werte. Dialogbereitschaft und klare Prinzipien und Werte  das gehrt fr uns zusammen und das wird auch weiterhin so sein.
 
Dies werden wir auch im Zusammenhang mit Syrien, mit dem Iran und mit den Konflikten in allen anderen Lndern so handhaben.
 
Meine Damen und Herren, eine sechsmonatige Prsidentschaft beinhaltet immer die Gefahr einer gewissen Kurzatmigkeit bei der Bewltigung riesiger Aufgaben. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die Europische Union zu Dreierprsidentschaften entschlossen hat. Das heit, gemeinsam mit Portugal und Slowenien werden wir auch ber die Zeit unserer Prsidentschaft hinausreichende Dinge planen, um eine gewisse Kontinuitt zu erreichen. Dazu wird zum Beispiel die Vorbereitung eines EU-Afrika-Gipfels im zweiten Halbjahr des Jahres 2007 gehren, bei dem wir Portugal untersttzen werden.
 
Wir sind natrlich gut beraten, ber das halbe Jahr hinaus zu denken und ber den Tellerrand Europas hinaus zu schauen. Deshalb werden die Programme, die wir whrend der EU-Prsidentschaft durchfhren, und die Arbeiten im Rahmen unserer G-8-Prsidentschaft natrlich verknpft. Das bedeutet ganz elementar, dass wir unsere Partnerschaft mit den stlichen Nachbarn der EU, zum Beispiel mit Russland, und unser Verhltnis zu Zentralasien sowie zu China und Indien entwickeln.
 
Ich begre es auerordentlich, dass der Bundesauenminister die zentralasiatische Region und auch die nordafrikanische Region besucht hat. Ich glaube, wir mssen verstehen, dass diese Regionen auch fr die Zukunft der Europischen Union von zentralem Interesse sind. Wenn man sich einmal anschaut, mit welcher Vehemenz Lnder wie China heute eine sehr bewusste Auenpolitik betreiben, dann wird klar, dass die EU gut beraten ist, auch diese Regionen immer wieder im Blickfeld zu haben und sich um sie zu kmmern.
 
Meine Damen und Herren, auch whrend unserer G-8-Prsidentschaft setzen wir einen Schwerpunkt: Wir wollen zeigen, dass es in unserer Bundesregierung den unbedingten Willen zur politischen Gestaltung der Globalisierung gibt. Die Globalisierung muss fairen Regeln verpflichtet sein. Ich sage das ausdrcklich: Dazu gehren auch Sozial- und Umweltstandards.
 
Natrlich  das ist vielleicht unser grtes Problem  bezweifeln viele Menschen heute, dass das berhaupt noch gelingen kann. Ich glaube aber, wir drfen diesen Anspruch nie aufgeben. In der Globalisierung bedeutet das natrlich eine Gemeinsamkeit mit vielen Partnern auf der Welt und zum Teil auch das Bohren sehr dicker Bretter: Wir mssen Barrieren fr internationale Investitionen abbauen, wir mssen die Kapitalmrkte transparenter machen, wir wollen das geistige Eigentum effektiver schtzen, wir wollen die Produktpiraterie bekmpfen und wir mssen vor allen Dingen  dazu ist die G-8-Prsidentschaft auch geeignet  im Klimaschutz weiterkommen, nmlich durch eine Verbesserung der Energieeffizienz und durch eine erhhte Sicherheit hinsichtlich der Energieversorgung. Schlielich wollen wir whrend unserer G-8-Prsidentschaft auch Afrika eine Perspektive geben, was wir zu einem besonderen Schwerpunkt machen werden.
 
Meine Damen und Herren, die Doppelprsidentschaft im Rat der EU und in der G 8 wird uns alle fordern. Deshalb bitte ich bei der Umsetzung auch um die Untersttzung aller. Die Regierung alleine kann das nicht schaffen. Es kommt deshalb auf die Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag, sowohl mit den Koalitionsfraktionen als auch mit den Oppositionsfraktionen, und auf die Zusammenarbeit mit den Lndern an. Machen wir diese Prsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen.
 
In diesem Jahr war die Welt fr einige wunderbare Wochen im Sommer in unserem Land wahrlich zu Gast bei Freunden. Nchstes Jahr knnen wir ganz anders, aber jeder an seinem Platz dazu beitragen, das Wachstum und die Verantwortung in der Welt zu frdern und Europa gemeinsam gelingen zu lassen. Denn ich glaube, eines ist gewiss: Europa war und Europa bleibt die Friedensidee des 20. Jahrhunderts und Europa bleibt die Zukunftsidee des 21. Jahrhunderts. Dafr lohnt sich die Mhe, dafr lohnt sich auch die Arbeit an Kompromissen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Dann knnen wir etwas schaffen. - Herzlichen Dank.